Welche urheberrechtlichen Fragen sind beim 3D-Drucken zu beachten?

Generell lässt sich sagen, dass das Erstellen von 3D-Modellen für den rein privaten Gebrauch keinerlei Urheberrecht verletzt, selbst dann nicht, wenn Modelle erstellt werden, deren Vorbilder Urheberschutz genießen. Hier greift das Recht auf Privatkopie (§53 UrhG). Die Sache sieht allerdings aus, wenn 3D-Werkstücke auf Online-Plattformen angeboten werden, wobei aber selbst hier fraglich ist, ab welchem Punkt der vom Gesetzgeber geforderte Tatbestand des “geschäftlichen Verkehrs” (§1+3 UrhG) erreicht wird.

Zunächst ist zu fragen, ob überhaupt die nötige “Schöpfungshöhe” erreicht wird, d.h. ob das Werk einen ausreichenden Grad an (künstlerischer) Orginalität erreicht. Dies ist bei Werken der schönen Künste zwar leicht zu erreichen, nicht jedoch bei Gebrauchskunst-Objekten (wie etwa dem Design von Figuren oder Spielkarten) die womöglich jeder so oder so ähnlich gestalten würde. Legal ist auch die Herstellung eines 3D-Pendants nach Vorbildern, die Urheberrechtsschutz genießen, da hier unter Benutzung eines vorhandenen Werks ein eigenständiges Werk geschaffen wurde, das vom Vorbild lediglich inspiriert wurde (§24 Abs.1 UrhG).

Weiterhin zu beachten sind das Gebrauchsmuster-, das Geschmacksmuster- und das Markenrecht.

Das Gebrauchsmusterrecht bezieht sich auf technische Erfindungen und besagt, dass bereits erstellte Konstruktionspläne nur mit Einwilligung des Erstellers bzw. Rechteinhabers genutzt werden dürfen.

Nach dem Geschmacksrecht kann eine “ästhetische Gestalt” durch Eintragung in das Geschmacksmusterregister beim Deutschem Patentamt in München (DPMA) bis zu 25 Jahre geschützt werden. Auch das betrifft jedoch lediglich deren konkrete Gestaltung, nicht etwa eine daran angelehnte neue 3D-Formgebung.

Das Markenrecht könnte berührt werden, wenn 3D-Werkstücke mit Markennamen versehen auf einer Verkaufsplattform angeboten werden (§15 MarkenG).

Urheberrechtliche Fragen des 3D-Druckens beschäftigten verständlicherweise auch zahlreiche Rechts- und Patentanwälte, so etwa die Kanzlei Kaminski Harmann Patentanwälte, aus Vaduz/Liechtenstein.

In Kooperation mit dem VDI fand am 13.Oktober 2014 an der Technischen Universität Berlin eine Tagung zum Thema „rechtliche Anforderungen an technische Produkte: Haftung, Produktsicherheit & gewerblicher Rechtsschutz“ statt, welche auch Fragen des 3D-Drucks zum Thema hatte. Konkret hielt Prof. Dr. Jürgen Ensthaler einen Vortrag zum Thema neue Fertigungsverfahren/3D-Druck.

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